Heft 27-28
Heft 27-28 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Reich
Die Unternehmenserbschaftsteuerreform I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1601
Entscheidungen 1601
BGH: Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH 1601
BGH: Anleihegläubiger – kein Kündigungsrecht bei finanziellen Schwierigkeiten 1601
BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern 1601
BGH: Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift – kein Verstoß gegen die Klausel-RL 1601
BGH: § 20 Abs. 1 GWB aF enthält keine allgemeine Meistbegünstigungsklausel – NetCologne 1602
BGH: Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern – Gemeinschaftsprogramme 1602
BGH: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung 1602
BGH: Gebrauchtwagenkauf – kein Sachmangel bei Standzeit über zwölf Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung 1602
OLG Stuttgart: Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs 1602
Frenz
Brexit vs. OMT-Urteil 1603
Teigelack
Ad-hoc-Mitteilungspflicht bei Zivilprozessen 1604
Entscheidungen
EuG
Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter – Spannstahlkartell (voestalpine) 1614
Schnell
BB-Kommentar 1614
BGH
Kundenbewertung im Internet 1615
Vorsatzanfechtung – Indizien für eine Zahlungseinstellung 1618
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1621
Entscheidungen 1621
BFH: Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG – Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG 1621
BFH: Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen 1621
BFH: Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters 1621
BFH: Gemischt genutztes Arbeitszimmer – Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1 %-Regelung 1621
BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 S. 1 AO 1621
BFH: Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen 1621
Gesetzgebung 1621
BT: Haushaltsausschuss bewilligt Kaufprämie für Elektroautos 1621
BT: Bankenvertreter bezeichnen Wertpapier-Sammelbank Clearstream als “Black Box” 1622
Schoppe/Leuwer
Einkauf als Betriebsstätte ab 2017 1623
Romani
Wesentliche Änderungen der Steuerreform 2016 in Italien 1630
EuGH
Freier Kapitalverkehr – Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie 1632
Escher
BB-Kommentar 1636
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht 1637
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1642
Rechnungslegung 1642
IASB: Änderungsvorschläge an IFRS 3 und IFRS 11 1642
IASB: Neue Ausgabe “Investor Perspectives” 1642
EFRAG: Übernahme von IFRS 9 1642
DRSC: Stellungnahme zum FEE-Papier zur Zukunft der Unternehmensberichterstattung 1642
DRSC: Mitschnitt der 50. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 1642
Wirtschaftsprüfung 1642
IDW: Ausstehende Annahme der ISA durch die EU-Kommission 1642
IDW: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen 1643
WPK: Satzungen vom Beirat einstimmig beschlossen – Tätigkeitsbericht der Komission für Qualitätskontrolle 1643
WPK: Qualitätssicherung nach dem APAReG – Ändert sich so viel? – Sonderseminar für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer 1643
Finanzierung 1643
EY: Durchwachsene Halbjahresbilanz auf dem weltweiten IPO-Markt 1643
Wüstemann/Brauchle
BB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2015/16 1644
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1651
Entscheidungen 1651
BAG: Feststellungsinteresse des Betriebsrats bei endgültig durchgeführten personellen Maßnahmen 1651
BAG: Präjudizielle Bindungswirkung von Entscheidungen bezüglich betriebsverfassungsrechtlicher Streitigkeiten 1651
BAG: Folgen eines unselbstständigen Annexvertrags in einer Befristungskette 1651
BAG: Anspruch auf angemessene Vergütung bei praktischer Tätigkeit i. S. d. § 7 RettAssG 1651
LAG Berlin-Brandenburg: Verwirkung des Rechts aus § 613a BGB 1652
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Mindestlohnanspruch nach Europäischer Sozialcharta 1652
LAG Berlin-Brandenburg: Lohnwucher – auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung 1652
LAG Berlin-Brandenburg: Umfang des Konsultationsverfahrens vor der Abgabe einer Massenentlassungsanzeige 1652
Veranstaltung 1652
25 Jahre Brandenburgische Arbeitsgerichtsbarkeit 1652
Bonanni/Otte
Unternehmerische Mitbestimmung durch Gemeinschaftsbetrieb? 1653
Hoch
Der Verleih von GmbH-Geschäftsführern: (K)Ein Fall fürs AÜG?! 1658
BAG
Einstandspflicht des Arbeitgebers bei einer Umfassungszusage 1662
Böhm
BB-Kommentar 1664
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