Heft 12
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 641
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 641
BGH: Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin 641
BGH: Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht 641
BGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden 641
BGH: Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern 641
BGH: Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf sog. Eintrittsmodelle 641
BGH: Verstoß der Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen den ordre public 641
BGH: Verjährungsbeginn eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs 642
BGH: Erörterung einer möglichen Insolvenzreife durch Steuerberater mit rein steuerrechtlichem Mandant 642
OLG Oldenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei länderübergreifenden Vermittlungsleistungen eines Handelsvertreters nach EuGVO 642
OLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 642
Nicht amtliche Leitsätze 642
BGH: Versuchter Betrug durch Betreiben von “Abo-Fallen” 642
Witte/Wagner
Die Gesetzesinitiative Nordrhein-Westfalens zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts 643
Altenburg/Peukert
Neuerungen in § 30 OWiG – Haftungsrisiken und -vermeidung vor dem Hintergrund gesetzgeberischen Überschwangs 649
Brocker
Wer zu spät kommt, den bestraft die BaFin – die neuen WpHG-Bußgeldleitlinien 655
Entscheidungen
EuGH
Gerichtliche Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen mit länderübergreifendem Bezug 659
Wagner
BB-Kommentar 661
Steuerrecht
Im Blickpunkt 662
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 662
EuGH: Mehrwertsteuer – Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war 662
BFH: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen 662
BFH: Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union 662
BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen – Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft – Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist 662
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern 662
Nicht amtliche Leitsätze 662
FG Baden-Württemberg: Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft – Besteuerung mit dem Halbeinkünfteverfahren 662
FG Köln: Zusammenveranlagung bei Grenzpendlern mit Kapitalerträgen 663
FG Niedersachsen: Kosten des Arbeitszimmers bei zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten 663
Verwaltung 663
BMF: Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (insbesondere Windparks) 663
BMF: Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2014 663
BMF: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder – Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen 663
Gesetzgebung 663
Bundesrat: Steuervereinfachungsgesetz 2013 663
Rogge
Tax Compliance – Wahrung steuerlicher Pflichten und Kontrolle steuerlicher Risiken 664
FG Schleswig-Holstein
Änderung einer GrESt-Festsetzung als rückwirkendes Ereignis 670
Behrens
BB-Kommentar 675
FG Köln
Anwendung der Zinsschranke bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen 676
Ernst
BB-Kommentar 677
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 678
Rechnungslegung 678
IASB: Kooperation von IFRS-Foundation und IVSC 678
FASB: Rahmenkonzept für Anhangsangaben 678
EFRAG: Feedback zum Rahmenkonzept des IASB 678
EZB: Handbuch zur Prüfung der Aktiva-Qualität (AQR) 678
DRSC: 25. Sitzung IFRS-FA 678
Wirtschaftsprüfung 678
EU: Reform der Abschlussprüfung – Verabschiedung im EU-Parlament (Erste Lesung) 678
EFAA: Ergebnisse der Umfrage zum IAASB Exposure Draft “Reporting on Audited Financial Statements” 678
IDW: Stellungnahme zur Klarstellung der BaFin, dass Personenhandelsgesellschaften grundsätzlich kein Bankeinlagengeschäft betreiben 679
IDW: Stellungnahme zu den Neuerungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft 679
WPK: Stellungnahme zum Exposure Draft ED/2013/9 “IFRS for SMEs: Proposed Amendments to the International Financial Reporting Standard for Small and Medium-sized Entities” 679
WPK: Liste der Anbieter von Vorbereitungslehrgängen zum WP-Examen aktualisiert 679
Betriebswirtschaft 679
PwC/WIFU: Enkelgeneration gibt Familienunternehmen neue Impulse 679
Dahlke
Tax Compliance im internationalen Konzern – Organisation, Kommunikation und Risikomanagement 680
Eschenfelder
Accounting Compliance – Haftungsrisiken und Organisationsanforderungen bei der Rechnungslegung in Kapitalgesellschaften 685
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 690
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 690
BAG: Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz 690
LAG Baden-Württemberg: Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes 690
Nicht amtliche Leitsätze 690
BAG: Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers – Auflösungsantrag des Arbeitgebers 690
BAG: Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag 690
BAG: Benachteiligung eines Bewerbers wegen Alters 690
BAG: Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren 691
BAG: Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung 691
LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsannahme im öffentlichen Dienst 691
LAG Berlin-Brandenburg: Ausreichende Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz 691
Renz/Rohde-Liebenau
Die Hinweisgeber-Regelung des § 25a KWG 692
Werths
Werkverträge – ein unkalkulierbares Compliancerisiko? 697
BAG
Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung 700
Zimmermann
BB-Kommentar 704
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