Heft 06
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 229
Entscheidungen 229
BGH: Verpflichtung der GmbH-Gesellschafter zur Übernahme von Verlusten 229
BGH: Stillschweigender Ausschluss des Anspruchs auf Aufhebung einer Gemeinschaft 229
BGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Kfz-Herstellers durch AGB 229
BGH: Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW 229
BGH: Zum Zugang von Schriftstücken 229
OLG Celle: Kein pauschaler Vergütungsanspruch der Bank für Rücklastschrift/Rückscheck mangels Deckung 229
OLG Frankfurt a. M.: Zur Überwachungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber Familienangehörigen 229
Gesetzgebung 229
Risikobegrenzungsgesetz: BMJ beabsichtigt besseren Schutz von Kreditnehmern 229
Ensthaler/Würmann
Auswirkungen des § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB bei der Veräußerung des Unternehmens eines Handelsvertreters 230
Kapitalmarktrecht
Entscheidungen
BGH
“Gespaltene Beitragspflicht” – Maximalbelastung kann sich aus einer Gesamtschau von Gesellschaftsvertrag und Beitrittserklärung ergeben 235
Möller
BB-Kommentar 238
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Eingeschränkte Rechtskraft abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren – Wella 239
Rieckers
BB-Kommentar 240
Im Blickpunkt 246
Entscheidungen 246
BFH: Wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen 246
BFH: Verkäufe landwirtschaftlich genutzter Grundstücke – gewerblicher Grundstückshandel 246
BFH: Einkünfte und Bezüge des Kindes 246
BFH: Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung im erstmaligen Verfahren der AdV vor dem BFH 246
BFH: Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 246
Verwaltungsanweisung 246
BMF: Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze eines Land- und Forstwirts in seinem Hofladen 246
BMF: Umsatzsteuer: Kreditvermittlung – Auswirkungen des EuGH-Urteils Rs. C-453/05 246
Hahne
Vorsteuerberichtigung gem. § 15 a Abs. 3 und 4 UStG und ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben der MwStSystRL 247
Schmitz/Erdbrügger
Vorsteuerberichtigung: Das BMF-Schreiben zu § 15 a Abs. 3 und 4 UStG 253
Körperschaftsteuer
BFH
Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1 a UStG 1999 256
Behrens
BB-Kommentar 259
Im Blickpunkt 264
Standpunkt 264
BFH contra BMF: Teilwertabschreibungen in der Steuerbilanz 264
Rechtsprechung 264
BFH: Bilanzierung von Franchisenehmer-Werbebeiträgen beim Franchisegeber 264
Verwaltungsanweisung 264
BMF: Schreiben zur Übertragung einer Rücklage nach § 6 b EStG 264
Rechnungslegung 264
DRSC: Europäisches Diskussionspapier zur Eigen-/Fremdkapital-Abgrenzung 264
RIC: Ergebnisse der 27. Sitzung 264
EFRAG: Entwurf zur Stellungnahme zu IFRS 1 und IAS 27 264
Wirtschaftsprüfung 264
IFAC: Forum of Firms zur Prüfungsqualität 264
Böcking/Torabian
Zeitwertbilanzierung von Finanzinstrumenten des Handelsbestands nach dem Entwurf eines BilMoG 265
Köhler
Deregulierung nach dem Entwurf eines BilMoG 268
Entscheidungsreport
Bilanzänderung durch anderweitige Verteilung von Sonderabschreibungen 271
Gondert/Thies
BB-Kommentar 272
Im Blickpunkt 272
Standpunkt 272
Kündigung von Minderleistern – BAG stärkt Arbeitgeberposition 272
Entscheidungen 272
BAG: Erstattung für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung 272
BAG: Arbeitnehmerentsendung bei selbstständiger Betriebsabteilung 272
BAG: Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots 272
BAG: Feststellungsinteresse bei Verbandsklage 272
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde mangels Sitzungsöffentlichkeit 272
LG Duisburg: Kündigungsfristen für Geschäftsführer 272
Besgen
Karneval und Arbeitsrecht 274
Betriebsverfassungsrecht
BAG
Betriebliches Eingliederungsmanagement bei personenbedingter Kündigung 277
Müller
BB-Kommentar 280
Heft 06 (Beilage) 1
Beilage
Benner/Niermann
Lohnsteuer und Sozialversicherung – Arbeitslohn und Arbeitsentgelt 1
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