OLG Nürnberg: Werbung mit Preisnachlass

OLG Nürnberg, Endurteil v. 24.9.2024 – 3 U 460/24 UWG

EuGH: Keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur Verhängung einer Geldbuße gem. Art. 58 Abs. 2 DSGVO

EuGH, Urteil vom 26.9.2024 – C-768/21; TR gegen Land Hessen

EuGH: Schrems/Meta – Soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden

EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-446/21; Maximilian Schrems gegen Meta Platforms Ireland Ltd, vormals Facebook Ireland Ltd

EuGH: EuGH: Lindenapotheke – Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden

EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-21/23; ND gegen DR

BAG: Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 ...

BAG: Zielvereinbarung – ersatzweise Zielvorgabe – Verhandlungspflicht – Freiwilligkeitsvorbehalt – Stichtagsregelung – Rückzahlungsklausel – Schadensersatz

BAG, Urteil vom 3.7.2024 – 10 AZR 171/23

BAG: Personenbedingte Kündigung – Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer – Herausgabeanspruch – Annahmeverzug – Anschlussrevision

BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 2 AZR 134/23

BAG: Entgeltfortzahlung wegen Krankheit – Monokausalität

BAG, Urteil vom 19.6.2024 – 5 AZR 241/23

BVerfG: Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos

Mit am 25.9.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der ...