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EuGH: Am 1. April treten wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichts der Europäischen Union in Kraft

Mit diesen Änderungen setzt das Gericht die Förderung einer modernen und effizienten Justiz fort ...

BGH: Bilanzpositionsbewertung ist eine Sachverständigenangelegenheit und kann i.d.R. nicht vom Gericht vorgenommen werden

BGH, Urteil vom 9.2.2023 – III ZR 117/20

EuGH: Anforderungen an nationale Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz bei Videokonferenzen

EuGH, Urteil vom 30. 3. 2023 – C-34/21

BGH: Kleinbeteiligtenprivileg und Zusammenrechnung der Beteiligungen der an Finanzierung beteiligten Gesellschafter am Haftkapital

BGH, Urteil vom 26.1.2023 – IX ZR 85/21

BGH: Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters

BGH, Urteil vom 19.1.2023 – VII ZR 787/21

BGH: Notarielle Amtspflichtverletzung – Beweislast bei Schadensersatzanspruch hinsichtlich weiterer Umstände

BGH, Urteil vom 16.2.2023 – III ZR 210/21

BGH: Verweigerung eines Schiedsrichters i. S. d. § 1052 Abs. 2 ZPO

BGH, Beschluss vom 12.1.2023 – I ZB 41/22

BGH: Mitgliederstruktur – Verbandsklagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a. F.) und Auswirkung der Stimmberechtigung von mittelbaren und unmittelbaren Mitgliedern

BGH, Urteil vom 26.12023 – I ZR 111/22

EuGH: Zur Mitteilungspflicht des Zahlungsdienstleisters eines Zahlers hinsichtlich der Angaben, die Identifizierung der natürlichen oder juristischen Person ermöglichen

EuGH, Urteil vom 16.3.2023 – C-351/21, ZG gegen Beobank SA

EuGH: Zur Zuständigkeit in Verbrauchersachen und zum Begriff „Verbraucher“

EuGH, Urteil vom 9.3.2023 – C-177/22, JA gegen Wurth Automotive GmbH

EuGH: Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz,

... wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist

BFH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VII R 55/20

EuGH: Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 30. 3. 2023 – Rs. C-34/21; Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium gegen Minister des Hessischen Kultusministeriums; ECLI:EU:C:2023:270

EuGH-SA: Nach Ansicht von GA Campos Sánchez-Bordona kann VW in Italien nicht wegen „Dieselgate“ sanktioniert werden

... nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden war, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist

BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand

BFH, Urteil vom 14.12.2022 – II R 40/20