BFH: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung

BFH, Urteil vom 1.6.2022 – I R 32/19

BFH: Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims

BFH, Urteil vom 24.5.2022 – IX R 22/21

BFH: AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

BFH, Beschluss vom 28.10.2022 – VI B 15/22 (AdV)

EuGH: Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen – unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das Personal des Unternehmens des Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungs- und Belohnungsprogramms –

... Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze – Grundsatz der steuerlichen Neutralität EuGH, Urteil vom 17.11.2022 – C-607/20; GE Aircraft Engine Services Ltd gegen The Commissioners for His Majesty’s Revenue and Customs

BFH: Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter

BFH, Urteil vom 16.2.2022 – X R 3/19

KG Berlin: Einwilligung in E-Mail-Werbung umfasst auch Frequenz

KG Berlin, Urteil vom 22. 11. 2022 – 5 U 1043/20

EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – Einrichtung des öffentlichen Rechts, die die Asbestbeseitigung im Gemeindegebiet für die Einwohner unentgeltlich organisiert, ...

GAin Kokott, Schlussanträge vom 10.11.2022 – C‑616/21; Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej gegen Gmina L.

BFH: Keine Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG auf Veräußerungsgewinn nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002

BFH, Urteil vom 1.6.2022 – I R 44/19

BAG: Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter – Aufbaufallgruppen – Heraushebungsmerkmale „besondere Schwierigkeit“ und „Bedeutung“

BAG, Urteil vom 22.6.2022 – 4 AZR 495/21

BAG: Auflösungsantrag – (keine) Nichtigkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot – Schadensersatz – unterbliebener Zielvereinbarung – außergerichtliche Kosten

BAG, Urteil vom 27.9.2022 – 2 AZR 5/22

BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags

BAG, Urteil vom 5.7.2022 – 9 AZR 323/21

EuGH: Eine anerkannte Umweltvereinigung (hier: Deutsche Umwelthilfe e. V.) darf eine EG-Typengenehmigung für Kfz, die möglicherweise mit verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten

EuGH, Urteil vom 8.11.2022 – C-873/19, Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Bundesrepublik Deutschland

BFH: Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechts-konformität von § 34c Abs. 1 EStG und § 68b EStDV

BFH, Urteil vom 16.3.2022 – I R 10/18

BFH: Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr voraus

BFH, Urteil vom 29.6.2022 – X R

BFH: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation

BFH, Urteil vom 30.6.2022 – V R 36/20

BFH: Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

BFH, Urteil vom 19.7.2022 – IX R 18/20

EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – Einrichtung des öffentlichen Rechts, die den Ausbau erneuerbarer Energien ...

... im Gemeindegebiet für die Einwohner gegen eine Eigenbeteiligung von 25 % organisiert und 75 % der Kosten über einen Zuschuss von einem Dritten erstattet erhält GAin Kokott, Schlussanträge vom 10.11.2022 – C-612/21; Gmina O. gegen Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej; ECLI:EU:C:2022:874

EuGH: Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer Gründung

EuGH, Urteil vom 10.11.2022 – C-414/21; VP Capital NV gegen Belgischer Staat