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20.01.2022
Volltext-Urteile
20.01.2022
Volltext-Urteile
EuGH: Verbuchung von Einnahmen aus Rechten des geistigen Eigentums (Ungarisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 13.1.2022 – C-363/20; Marcas MC Szolgáltató Zrt. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
20.01.2022
Volltext-Urteile
EuGH: Recht zum Vorsteuerabzug – irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen – Mehrwertsteuer, ...
... die für die Zwecke der Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug als im Geschäftspreis der Leistung enthalten gilt (Britisches Vorabentscheidungsersuchen)
19.01.2022
Nachrichten
EuG: Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden ist, ...
... ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt
18.01.2022
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EuGH: Obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ...
... ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen
13.01.2022
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13.01.2022
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13.01.2022
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13.01.2022
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13.01.2022
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13.01.2022
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13.01.2022
Nachrichten
EuGH: Lehrkräfte im Fach Katholische Religion: Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung
Der EuGH hat mit Urteil vom 13. 1. 2022 – Rs. C-282/19; YT, ZU, AW, u.a. gegen Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca – MIUR, Ufficio Scolastico Regionale per la Campania, ECLI:EU:C:2022:3 – entschieden:
13.01.2022
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13.01.2022
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