BVerfG: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit bei Streit um Gegendarstellungsanspruch

BVerfG, Beschluss vom 11. 1. 2021 – 1 BvR 2681/20

EuGH: Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, kann in einem Fall, ...

... in dem die betroffene Person ihre persönliche Ladung verhindert hat und aufgrund ihrer Flucht in den Vollstreckungsmitgliedstaat nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht dieser Person auf eine neue Verhandlung gewahrt wird

EuGH: Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-490/19; Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier/Société Fromagère du Livradois SAS, ECLI:EU:C:2020:1043 – entschieden:

BFH: BFH: Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i. S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG i. V. m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a. F.)

BFH, Urteil vom 1.7.2020 – XI R 20/18

BFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

BFH, Urteil vom 28.10.2020 – X R 37/18

BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 5.3.2020 – C-48/19)

BFH, Urteil vom 23.9.2020 – XI R 6/20 (XI R 19/15)

BFH: Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

BFH, Urteil vom 22.7.2020 – II R 42/18

BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.9.2020 – VI R 10/19 – Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht

BFH, Urteil vom 30.9.2020 – VI R 11/19

BFH: Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht

BFH, Urteil vom 30.9.2020 – VI R 10/19

BFH: Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

BFH, Urteil vom 7.7.2020 – X R 35/18

BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform

BFH, Urteil vom 17.6.2020 – X R 18/19

EuGH: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen

Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-693/18; X/CLCV e.a., A e.a., u. a., ECLI:EU:C:2020:1040 – entschieden. Pressemitteilung: ...

BGH: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation

BGH, Urteil vom 10.11.2020 – XI ZR 426/19

Hessisches LAG: Zum Mitbestimmungsrecht privat genutzter mobiler Endgeräte während der Arbeitszeit

Hessisches LAG, Beschluss vom 16.7.2020 – 5 TaBV 178/19

BAG: Recht auf bezahlte Freistellung wegen Personalsratsarbeit

BAG, Urteil vom 16.9.2020 – 7 AZR 491/19

BAG: Zur Verwirkung des Rechts auf Anpassung in der bAV

BAG, Beschluss vom 8.12.2020 – 3 AZN 849/20

BAG: Zur Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

BAG, Beschluss vom 10.9.2020 – 6 AZR 136/19 (A)

BAG: Doppeltreuhand zur Sicherung von Ansprüchen aus bAV rechtmäßig

BAG, Urteil vom 22.9.2020 – 3 AZR 303/18