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10.11.2021
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EuGH: Das Gericht weist die Klage von Google gegen den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung missbraucht habe,
... indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt behandelt habe, im Wesentlichen ab
10.11.2021
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EuGH: Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann
Das EuG hat mit Urteil vom 10. 11. 2021 – Rs. T-353/20; Associazione Calcio Milan SpA (AC Milan) gegen European Union Intellectual Property Office (EUIPO); ECLI:EU:T:2021:773 – entschieden.
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