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10.05.2021
Nachrichten
EuGH: Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar
Der EuGH hat mit Urteil vom 15. 4. 2021 – Rs. C-846/19; EQ gegen Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA; ECLI:EU:C:2021:277 – entschieden:
10.05.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: GA Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (CILFIT-Kriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken
GA Bobek schlägt mit Schlussanträgen vom 13. 4. 2021 – Rs. C-561/19; Consorzio Italian Management, Catania Multiservizi SpA gegen Rete Ferroviaria Italiana SpA; ECLI:EU:C:2021:291 – dem Gerichtshof vor, ...
10.05.2021
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10.05.2021
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EuGH-Schlussanträge: Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht verstößt
GA Tanchev schlägt mit Schlussanträge vom 6. 5. 2021 – Rs. C-791/19; Europäische Kommission gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2021:366 – In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen dem Gerichtshof vor:
10.05.2021
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BAG: Zum Ersatz für Anwaltskosten aus internen Ermittlungen
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20) hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer die Anwaltskosten ersetzen muss, die sein ehemaliger Arbeitgeber für Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance-Verstößen aufgewandt hatte.
10.05.2021
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Verbandssanktionengesetz: Verabschiedung eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) könnte gescheitert sein
Aus dem politischen Berlin kommen immer mehr Signale, dass ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG) in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird.
10.05.2021
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Hinweisgeberschutzgesetz: CDU und SPD uneins über Gesetzentwurf
Medienberichten zufolge ist der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes seit Ende April 2021 vorerst ausgebremst, nachdem CDU und SPD keine Einigkeit erzielen konnten. Die Zeit, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, wird nun knapp.
10.05.2021
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