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11.05.2020
Nachrichten
EuGH : PM im Nachgang zum BVerfG-Urteil i. S. PSPP-Programm der EZB
Die Direktion Kommunikation des EuGH hat zahlreiche Fragen hinsichtlich des Urteils des deutschen BVerfG vom 5.5.2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Die Dienststellen des Gerichtshofs kommentieren Urteile nationaler Gerichte nicht ...
11.05.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 387/18 – wie folgt entschieden: 1. Für die Beurteilung, ob eine Beitragspflicht besteht, sind regelmäßig die Umstände in einem Kalenderjahr maßgeblich. Macht die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) im Weg der objektiven Klagehäufung Beitragsansprüche für mehrere Kalenderjahre geltend, darf über einzelne ...
11.05.2020
Nachrichten
BMF: Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz): Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar ...
11.05.2020
Standpunkte
Caroline Scholke: COVID-19 – Infizierung des europäischen Beihilferechts?
Seit Beginn der wirtschaftlichen Einbrüche aufgrund der Corona-Krise ergehen die Entscheidungen der EU-Kommission zur Genehmigung staatlicher Beihilfen Schlag auf Schlag. Während bisher das ...
11.05.2020
Nachrichten
DRSC: BMJV beauftragt DRSC mit CSR-Studie
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) mit einer umfangreichen Untersuchung zur nichtfinanziellen
08.05.2020
Nachrichten
BAG: Übergangsversorgung Feuerwehrleute im TVöD (VKA) - Eigenbeteiligung - Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG - Art. 3 Abs. 1 GG - Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 563/18 – wie folgt entschieden: 1. Ist der Streitgegenstand eines Hilfsantrags als ein Weniger im Streitgegenstand des Hauptantrags enthalten, kommt dem Hilfsantrag keine eigenständige Bedeutung zu. Ist die Klage nur im Umfang des „Hilfsantrags“ begründet, hat das Gericht ...
07.05.2020
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum Zwischenbericht des Sustainable-Finance-Beirats
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzierungen zu entwickeln und international eine führende Rolle im Bereich Sustainable Finance zu
07.05.2020
Volltext-Urteile
07.05.2020
Volltext-Urteile
07.05.2020
Volltext-Urteile
BAG: Grundrechtsbindung der Tarifparteien
BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 563/18
07.05.2020
Volltext-Urteile
07.05.2020
Volltext-Urteile
BVerfG: EZB-Beschlüsse zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
BVerfG, Urteil vom 5.5.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15
07.05.2020
Volltext-Urteile
FG Münster: Gewerbliche Prägung einer Stiftung & Co. KG
FG Münster, Urteil vom 27.2.2020 – 3 K 3593/16 F
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