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16.03.2020
Nachrichten
KG Berlin : Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 9.3.2020 – 2 U 80/19 – entschieden: Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, ...
16.03.2020
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16.03.2020
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16.03.2020
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16.03.2020
Nachrichten
BAG: Wirtschaftsausschuss - Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG - auf regelmäßig wiederkehrende Auskünfte bezogenes Verlangen des Wirtschaftsausschusses
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Primärzuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG besteht auch, wenn das erfolglos an den Unternehmer gerichtete Verlangen des Wirtschaftsausschusses eine regelmäßig wiederkehrende Auskunft über eine bestimmte wirtschaftliche Angelegenheit zum Gegenstand hat (Rn. 23 ff.). 2. Der Unternehmer ist nach § ...
16.03.2020
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BFH: Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2019 – II R 7/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer ...
13.03.2020
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BdB: Private Banken begrüßen Fördermaßnahmen der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 13.3.2020 eine Ausweitung der Förderprogramme in Richtung Risikoübernahme durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beschlossen. Die privaten Banken unterstützen diese
13.03.2020
Nachrichten
BGH: Kundenbewertungen auf Amazon
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2020 – I ZR 193/18 – entschieden: a) Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, ...
13.03.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 565/18 – wie folgt entschieden: Weder die Regelungen des Altersteilzeitgesetzes noch § 4 Abs. 1 TzBfG verlangen, dass Altersteilzeit bei der Berechnung der Betriebsrente wie Vollzeitarbeit berücksichtigt wird (Rn. 26 ff.). ...
13.03.2020
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BAG: Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 8 AZR 528/18 1. Für eine ausreichende Berufungsbegründung iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO müssen die Umstände bezeichnet werden, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren ...
13.03.2020
Nachrichten
BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 25/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, ...
13.03.2020
Nachrichten
FinMin Baden-Württemberg: Betreiber von Internetmarktplätzen haften seit einem Jahr bei Umsatzsteuerbetrug durch Online-Händler
Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Das Gesetz trat zum 1.1.2019 in Kraft: Zu diesem ...
12.03.2020
Volltext-Urteile
LG München I: Angemessene Abfindung nach Squeeze-out
LG München I, Beschluss vom 28.3.2019 – 5 HK O 3374/18, rkr.
12.03.2020
Volltext-Urteile
BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen
BFH, Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 25/17
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