Das KG Berlin hat mit Urteil vom 9.3.2020 – 2 U 80/19 – entschieden: Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 – wie folgt entschieden:
1. Die Primärzuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG besteht auch, wenn das erfolglos an den Unternehmer gerichtete Verlangen des Wirtschaftsausschusses eine regelmäßig wiederkehrende Auskunft über eine bestimmte wirtschaftliche Angelegenheit zum Gegenstand hat (Rn. 23 ff.).
2. Der Unternehmer ist nach § ...
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2019 – II R 7/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer ...
Die Bundesregierung hat am 13.3.2020 eine Ausweitung der Förderprogramme in Richtung Risikoübernahme durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beschlossen. Die privaten Banken unterstützen diese
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2020 – I ZR 193/18 – entschieden: a) Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht.
Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 565/18 – wie folgt entschieden:
Weder die Regelungen des Altersteilzeitgesetzes noch § 4 Abs. 1 TzBfG verlangen, dass Altersteilzeit bei der Berechnung der Betriebsrente wie Vollzeitarbeit berücksichtigt wird (Rn. 26 ff.). ...
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 8 AZR 528/18
1. Für eine ausreichende Berufungsbegründung iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO müssen die Umstände bezeichnet werden, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren ...
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 25/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, ...
Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Das Gesetz trat zum 1.1.2019 in Kraft: Zu diesem ...