Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/17303) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ...
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlägt GA Kokott dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden (Schlussanträge vom 5. 3. 2020 – Rs. C-66/18, Europäische Kommission gegen Ungarn, ECLI:EU:C: