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20.02.2020
Nachrichten
WPK: Status britischer Abschlussprüfer nach dem Brexit
Seit dem 1.2. ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Britische Abschlussprüfer gelten jedoch bis zum 31.12.2020 als EU-Abschlussprüfer.
19.02.2020
Nachrichten
IDW: Trendwatch – Neue Mobilität im Automobilsektor gestalten
Die Automobilindustrie – So das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) – ist für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Automobilhersteller und -zulieferer beschäftigten in Deutschland rd.
19.02.2020
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18.02.2020
Nachrichten
EY: Zahl der Gewinnwarnungen auf Rekordniveau – Autoindustrie am stärksten betroffen
Die Zahl der Gewinn- und Umsatzwarnungen hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: Die 306 im Prime Standard gelisteten Unternehmen veröffentlichten insgesamt 171
18.02.2020
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LG Köln: Unerlaubte TV-Werbung für Online-Glücksspiel
LG Köln, Urteil vom 18. 2. 2020 – 31 O 152/19
18.02.2020
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18.02.2020
Nachrichten
BAG: Professor (W 3-Professur) im arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis - Vergütung entsprechend beamtenrechtlicher Regelungen im Sächsischen Besoldungsgesetz
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 423/18 – wie folgt entschieden: Eine hauptberufliche wissenschaftliche Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung ist iSv. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG der eines Professors gleichwertig und damit bei der ersten Stufenzuordnung ...
17.02.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Reform der Regeln für die EU-Wertpapiermärkte – Konsultation gestartet
Die EU-Kommission holt seit 17.2.2020 in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3.1. 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, ...
17.02.2020
Nachrichten
BMWi: Nachfrage nach Bundesgarantien zur Unterstützung von Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten weiterhin hoch
2019 hat die Bundesregierung erneut eine Vielzahl von Ausfuhrgeschäften und Investitionsvorhaben mit Exportkredit- und Investitionsgarantien abgesichert. Die Außenwirtschaftsförderinstrumente des
17.02.2020
Volltext-Urteile
EuGH: KESt-Erstattungsberechtigung ausländischer Pensionsfonds
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 13.11. 2019 – Rs. C-641/17, College Pension Plan of British Columbia gegen Finanzamt München Abteilung III
17.02.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 – folgende Entscheidung getroffen: 1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht originär Tarifgebundene zu erstrecken, hindert den Gesetzgeber nicht, ...
14.02.2020
Nachrichten
KfW: Mangel an Digitalkompetenzen bremst Digitalisierung des deutschen Mittelstands
Der digitale Wandel ist zwar allmählich in der Breite des deutschen Mittelstands angekommen. Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) führen Digitalisierungsprojekte durch, d. h. sie setzen
14.02.2020
Nachrichten
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test II
Mit Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 117/17 – hat der BGH entschieden: a) Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hinzugefügten beschreibenden Angaben nicht so geringfügig sind, ...
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