Das FG Köln hat mit Urteil vom 4.7.2019 – 10 K 1962/15 – wie folgt entschieden: 1. Eine Flugzeug-Vercharterung ist nicht typischerweise in der Nähe des Hobbybereichs anzusiedeln, ...
Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.4.2020 - 3-12 O 8/19 - auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten die Werbung mit dem Hinweis „Kein Kostenrisiko die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ ...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 – wie folgt entschieden:
1. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kann Beitragsansprüche für gewerbliche Arbeitnehmer im Weg einer sog. Durchschnittsbeitragsklage geltend machen. Sie kann dafür die ...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt erneut vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT), auch in der reduzierten Form einer reinen „Aktiensteuer“. Es ist ein Alibiprojekt, das mehr
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren es wegen Nichtberücksichtigung von Totalverlusten aus Termingeschäften ...
