Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Die Hinweise konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften, ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 5.2.2020 einen wissenschaftlichen Literaturüberblick zur Berichterstattung über immaterielle Vermögenswerte veröffentlicht. Die
Der Ausschuss Digitale Agenda hat am 29.1.2019 in seiner 48. Sitzung mit Finanzminister Olaf Scholz über die Digitalvorhaben im BMF und der Finanzbranche diskutiert. Das Thema Digitalisierung sei „sehr weitreichend“, sagte Scholz, da die wirtschaftliche Stärke Deutschlands viel mit Dezentralität zu tun habe. Dies sei etwas, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 455/18 – wie folgt entschieden:
1. Dem Begründungserfordernis des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügt der bloße Hinweis auf die Entscheidung eines anderen Gerichts, die zu dem vom Berufungsführer erstrebten Ergebnis gekommen ist, nicht. Dies vermag eine eigene Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich nicht zu ersetzen (Rn. 14).
2. Der Arbeitnehmer kann gemäß ...
Das BAG hat im Oktober 2019 über einen Equal Pay-Fall entschieden (Urt. v. 16.10.2019 – 4 AZR 66/18), der bereits laut der dazu veröffentlichten Pressemitteilung erhebliche Auswirkungen auf die ...
Der EuG hat mit Beschluss (des Präsidenten des Gerichts) vom 7. 2. 2020 – Rs. T-797/19 R, Anglo Austrian AAB Bank AG, Wien (Österreich), Belegging-Maatschappij „Far-East BV“ gegen Europäische
Der BFH hat mit Urteil vom 7.11.2019 – IV R 9/18 - entschieden: NV: Es bedarf jeweils einer selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellung für Unter- und Obergesellschaft, wenn Einkünfte aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft festgestellt werden.
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 3 AZR 429/18 – wie folgt entschieden:
1. Für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gilt das Gebot der Rechtsquellenklarheit. Dieses schließt es aus, eine Betriebsvereinbarung auf Betriebsratsseite sowohl von einem örtlichen Betriebsrat als auch von dem Gesamtbetriebsrat abzuschließen (Rn. 55 ff.).
2. Bei der Ablösung einer Regelung zur betrieblichen Altersversorgung sind die Betriebsparteien ...
Die Summe der Risikokapitalinvestitionen hat in Deutschland und in Europa vergangenes Jahr neue Rekordhöhen erreicht. Dies ist umso bemerkenswerter, als der weltweite Trend 2019 rückläufig war. Das
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 1 AZR 386/18 – wie folgt entschieden:
1. Bei einem nicht identitätswahrenden Betriebsübergang werden nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nur solche Rechte und Pflichten aus einer beim Veräußerer geltenden Betriebsvereinbarung in das Arbeitsverhältnis transformiert, die dessen Inhalt gestalten (Rn. 16).
2. Die Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung werden, wie ...
