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20.01.2020
Nachrichten
BMWi: 555 Mio. Euro für den innovativen Mittelstand
Am 20.1.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die neue Richtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) (PDF, 355 KB) veröffentlicht. Innovative
20.01.2020
Nachrichten
BT: Reform der Unternehmensbesteuerung
Nach der Reform der Unternehmensbesteuerung erkundigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16183). Die Bundesregierung wird gefragt, ob im Bundesfinanzministerium ein Entwurf für ein Unternehmensstärkungsgesetz erarbeitet wird. Außerdem soll sie angeben, welche konkreten Inhalte daraus sich aktuell in der Ressortabstimmung befinden. ...
17.01.2020
Nachrichten
IDW: Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der BaFin?
Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen soll die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater ab dem 1.1.2021 auf die Bundesanstalt für
17.01.2020
Nachrichten
BVerfG: Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat der Zweite Senat mit Beschluss vom19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14 - auf Vorlagen des Bundesfinanzhofs hin entschieden. ...
17.01.2020
Nachrichten
BAG: Annahmeverzug - Wahrung einer Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 240/18 – wie folgt entschieden: 1. Wendet sich ein Arbeitnehmer gerichtlich gegen eine unwirksame Versetzung, liegt in der Klage auf Beschäftigung zugleich eine Geltendmachung der für diese Tätigkeit vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist. Dies gilt jedoch nicht ...
16.01.2020
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Rechtliche Einordnung von Bitcoins als Wirtschaftsgut
FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.6.2019 – 13 V 13100/19, rkr.
16.01.2020
Volltext-Urteile
FG Münster: Beschränkung der Zwangsvollstreckung für Steuerschulden aus dem Gewinn des Erben ...
... aus der Veräußerung einer Arztpraxis wegen fehlender Möglichkeit zur Praxisfortführung mangels Approbation FG Münster, Urteil vom 24.9.2019 – 12 K 2262/16
16.01.2020
Volltext-Urteile
FG Köln: Urteil zu „Cum/Ex-Verfahren“
FG Köln, Urteil vom 19.7.2019 – 2 K 2672/17
16.01.2020
Volltext-Urteile
16.01.2020
Volltext-Urteile
16.01.2020
Volltext-Urteile
BVerfG: Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14
16.01.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 332/18 – wie folgt entschieden: Sagt der Arbeitgeber einzelvertraglich die Anrechnung von Vordienstzeiten auch für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der fortbestehenden Betriebszugehörigkeit bis ...
16.01.2020
Volltext-Urteile
16.01.2020
Volltext-Urteile
16.01.2020
Volltext-Urteile
16.01.2020
Volltext-Urteile
16.01.2020
Volltext-Urteile
LAG Baden-Württemberg: Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers abgelehnt
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.9.2019 – 15 Ta 2/19
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