EuGH: Kein Monopol-Missbrauch durch Tarifskala für öffentliche Musikwiedergabe

EuGH, Urteil vom 25. 11. 2020 – C-372/19

EuGH: Gerichtsstand bei Streit um missbräuchliche Verhaltensweisen bei Unterkunft-Vermittlung

EuGH, Urteil vom 24. 11. 2020 – C-59/19

EuGH: Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine „vollstreckende Justizbehörde“ im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ...

... da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können

EuGH: Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, ...

... auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden

BVerwG: Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

BVerwG, Urteil vom 24. 11. 2020 – 10 C 12.19

EuGH: Italien hat gegen das Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 10. 11. 2020 – Rs. C-644/18; Europäische Kommission gegen Italien, ECLI:EU:C:2020:895 – entschieden:

GA Campos Sánchez-Bordona: Zuspitzung allgemeiner Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus diesem Mitgliedstaat

GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit Schlussanträgen vom 12. 11. 2020 – verb. Rs. C 61/19 PPU und C-412/20; L. und P.; Beteiligte: Openbaar Ministerie, ECLI:EU:C:2020:925 – dem Gerichtshof vor, der ...

OVG Rheinland-Pfalz: Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Corona-Infektionszahlen

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. 11. 2020 – 2 B 11397/20

GAin Kokott: Die in Südfrankreich erlaubte Leimrutenjagd auf Drosseln und Amseln kann mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar sein,

... wenn ihr ein erhebliches kulturelles Gewicht zukommt und alle weiteren Vorrausetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot erfüllt sind

BAG: Vorlage an den EuGH zur Unternehmensmitbestimmung in der SE

BAG, Beschluss vom 18.8.2020 – 1 ABR 43/18 (A)

BAG: Zum Auskunftsanspruch nach EntgTranspG

BAG, Urteil vom 25.6.2020 – 8 AZR 145/19

BGH: Anspruch eines Gesellschafters auf Altersruhegeld aus bAV im Insolvenzverfahren

BGH, Urteil vom 22.10.2020 – IX ZR 231/19

EuGH: Zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim sog. Mutterschaftsurlaub

EuGH, Urteil vom 18.11.2020 – C-463/19, Syndicat CFTC du personnel de la Caisse primaire d’assurance maladie de la Moselle gegen Caisse primaire d’assurance maladie de Moselle

Niedersächsisches FG: Nachträgliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen Überschreitens des schädlichen Betriebsgrößenmerkmals

Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.6.2020 – 9 K 253/18, rkr.

BFH: Entscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht

BFH, Beschluss vom 17.8.2020 – II B 32/20

BFH: Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten

BFH, Beschluss vom 13.8.2020 – X B 26/20

BFH: Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung

BFH, Urteil vom 7.7.2020 – VII R 6/19

BFH: Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) – Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

BFH, Urteil vom 13.5.2020 – VI R 4/18