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08.10.2020
Nachrichten
EuGH: Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u. a. von Milch, ...
... steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht
08.10.2020
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08.10.2020
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08.10.2020
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LAG Berlin-Brandenburg: Vergleichsmehrwert bei Urlaub in natura
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.8.2020 – 26 Ta (Kost) 6067/20
08.10.2020
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08.10.2020
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08.10.2020
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08.10.2020
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BFH: Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.6.2020 – II B 90/19 – entschieden: NV: Es ist bereits geklärt, dass die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht.
08.10.2020
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BFH: Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.6.2020 – VIII B 149/19 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 04.07.2019 - VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235). ...
08.10.2020
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BFH: Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – X R 10/19 – entschieden: 1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen ...
08.10.2020
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08.10.2020
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BFH: Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt: Steuerbarkeit, Entgelt, Mindestbemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug; vorschriftsmäßige Besetzung des FG nicht von Amts wegen zu prüfen
Der BFH hat mit Urteil vom 10.6.2020 – XI R 25/18 – entschieden: 1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. ...
08.10.2020
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08.10.2020
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BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2020 – VI R 24/18 – entschieden: Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich.
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