Die Bundesregierung verweist zu Fragen nach dem möglichen CO2-Einsparungseffekt der geplanten Kfz-Steuerreform auf Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) ...
Mit Urteil vom 3.9. –C-539/19 - hat der EuGH entschieden: Art. 6a und Art. 6e Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union in der durch die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2020 – 4 AZR 489/19 – wie folgt entschieden:
1. Bei der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten unmittelbaren Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags und dem in § 4 Abs. 3 TVG geregelten Günstigkeitsprinzip handelt es sich um gesetzliche Vorgaben, die ...
Als Reaktion auf die Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie wurde die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO durch das COVInsAG im März 2020 für die Geschäftsleiter von Unternehmen, vorerst bis ...
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) hat am 1.9.2020 ihren neuen „Hinweis zur Durchführung und Dokumentation einer Qualitätskontrolle“ und ihren überarbeiteten „Hinweis zur Berichterstattung
Mit Urteil vom 3.9.2020 – C-356/19 – hat der EuGH entschieden, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen kann. Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.5.2020 – 7 ABR 42/18 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WO hat der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge der Briefwähler unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe zu öffnen. Besteht nur ein Wahllokal zur persönlichen Abgabe der Stimmen, bedarf es ...
Der BGH hat mit Urteil vom 4.8.2020 - II ZR 174/19 - entschieden: Die aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG folgende öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen der Gesellschafter ändert nichts an ...
Die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien) soll in Kürze durch das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 674/19 – wie folgt entschieden:
1. Einem Rechtsmittel fehlt es an der erforderlichen Beschwer, wenn sich der Rechtsmittelführer nur gegen die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung wendet und ...
Die FDP-Fraktion zeigt sich besorgt, dass es beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) Lücken bei der sicheren Handhabung ...
