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03.09.2020
Nachrichten
BFH: Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2020 – VII R 58/18 – wie folgt entschieden:
03.09.2020
Nachrichten
BR: Entwurf Jahressteuergesetz beschlossen: Steuerliche Verbesserungen für Investitionen, Kurzarbeit und günstigen Wohnraum
Das Bundeskabinett hat am 2. September den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit wichtige steuerliche Verbesserungen auf den Weg für die zielgenaue ...
03.09.2020
Nachrichten
EuGH: Die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28 % des Kapitals von Mediaset zu erwerben, verstößt gegen das Unionsrecht
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 3. 9. 2020 – Rs. C-719/18; Vivendi SA gegen Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Mediaset SpA, ECLI:EU:C:2020:627. Diese Vorschrift stellt eine verbotene ...
03.09.2020
Nachrichten
EuGH: Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen
EuGH, Urteil vom 3.9.2020(*) – Rs. C-356/19; Delfly sp. z o.o. gegen Smartwings Poland sp. z o.o., vormals Travel Service Polska sp. z o.o., ECLI:EU:C:2020:633
03.09.2020
Nachrichten
BAG: Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Entgeltlisten
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 6/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots iSd. EntgTranspG einen individuellen Auskunftsanspruch ...
03.09.2020
Nachrichten
BR: Einkommensteueraufkommen je Einkommensgruppe
Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21210) ...
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