EuGH: Petitionsausschuss kann datenschutzrechtlich Verantwortlicher sein

EuGH, Urteil vom 9. 7. 2020 – C-272/19

EuGH: Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung ...

... im öffentlichen Interesse ausgeübt werden, wie etwa der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher

EuGH: Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ...

... vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer

BRAK : Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verurteilt

Bereits mit Presseerklärung vom 15.6.2020 hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angeprangert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung durch die Hintertür zu betreiben.....

IDW: Coronavirus - aktualisierter Fachlicher Hinweis zu steuerlichen Maßnahmen