Der BAG hat mit Urteil vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 678/19 – wie folgt entschieden: Ein Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen möchte, ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 9.7.2020 – VII S 23/20 (AdV) – wie folgt entschieden: NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine ...
Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 30.6.2020 – VI ZR 5/20 - über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint ...
Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2021 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2021 zinsgünstige Finanzierungen
Der BFH hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – II B 54/19 – wie folgt entschieden: Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die ...
Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine ...
Der BAG hat mit Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 247/19 – wie folgt entschieden: Mit der Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wird der vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts im Wege der Rechtsfortbildung ...