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04.05.2020
Nachrichten
DRSC: Kommentierung des Zwischenberichts des Sustainable-Finance-Beirats
Das Deuzsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) bewertet den Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats als zentralen Diskussionsbeitrag im aktuellen politisch-öffentlichen Diskurs über
04.05.2020
Nachrichten
BReg : Gesetzentwurf über Erleichterungen im Wettbewerbsrecht
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wirken sich auch auf die Arbeit des Kartellamts sowie der Industrie- und Handelskammern aus. Abhilfe schaffen sollen nun vorübergehende Anpassungen im Wirtschaftsrecht. Zeitlich befristete Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft sollen dazu beitragen, ...
04.05.2020
Nachrichten
BGH: Gewinnspielwerbung einer Versandapotheke - Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.2.2020 - I ZR 214/18 - dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG L 311 vom 28. November 2001, S. 67 ff.), zu-letzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, ...
04.05.2020
Nachrichten
BAG: Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 1003/13 – wie folgt entschieden: Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit. Eine Bezugnahmeklausel, die zeitdynamisch auf konkret bezeichnete Tarifverträge verweist, kann ...
04.05.2020
Standpunkte
Burkhard Göpfert: Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien - "Der Staat muss nicht zum Ersatz-Arbeitgeber werden"
Wenn eine Pandemie wie Corona den Betrieb erreicht, sind nicht nur Umsatz und Gewinn gefährdet. Auch in der Personalabteilung und bei den Arbeitnehmervertretern schrillen die Alarmglocken, denn die ...
04.05.2020
Nachrichten
BMF: Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden ...
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