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08.04.2020
Nachrichten
BMJV: Gutscheine statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen
Die Bundesregierung hat am 8.4.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben nunmehr die Möglichkeit,
08.04.2020
Nachrichten
BMF: Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6.4.2020 – Besteuerung von Grenzpendlern
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich der Niederlande am 6.4.2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen ...
08.04.2020
Nachrichten
BMF: Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG); Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) am 29.12.2016 wurde das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen mit
08.04.2020
Nachrichten
BAG: Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 3/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Diese Vorschrift gilt ...
08.04.2020
Nachrichten
BMWi: Möglichkeiten für Exportkreditgarantien als Reaktion auf Corona-Pandemie erweitert
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch
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