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19.03.2020
Nachrichten
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch
19.03.2020
Volltext-Urteile
19.03.2020
Nachrichten
BFH: Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2019 – II R 37/18 - entschieden: Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück.
19.03.2020
Nachrichten
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – II R 40/16 - entschieden: 1. Das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule ist öffentlich-rechtlicher Natur. ...
19.03.2020
Nachrichten
BFH: Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2019 – I R 82/17 - entschieden: 1. Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. ...
19.03.2020
Nachrichten
BFH: Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – VI R 30/17 - entschieden: Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizierter Betrieb an wenigen Tagen im Jahr reicht daher nicht aus, um die einbehaltene Lohnsteuer für das gesamte Wirtschaftsjahr zu kürzen.
19.03.2020
Nachrichten
BFH: Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten
Der BFH hat mit Urteil vom 14.1.2020 – VIII R 27/17 - entschieden: 1. Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus. ...
19.03.2020
Nachrichten
EuGH: Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 19. 3. 2020 – Rs. C-234/18: Komisia za protivodeystvie na koruptsiata i otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo gegen BP, AB, PB, „Тrast B“ ООD, „Agro In ...
19.03.2020
Nachrichten
BAG: Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 21/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Überleitung der Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes in die neue Entgeltordnung Sozial- und Erziehungsdienst nach § 15a TVÜ-DRK ist eine Höhergruppierung im Sinne ...
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