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26.02.2020
Nachrichten
EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu IASB-Standardentwurf
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 24.2.2020 einen Entwurf einer Stellungnahme zu dem International Accounting Standards Board (IASB)-Entwurf ED/2019/7 (Allgemeine
26.02.2020
Nachrichten
OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges
Mit Beschluss vom 24.2.2020 – 7 W 38/19 - hat das Brandenburgische OLG entschieden: Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme (§ 887 I ZPO) wandelt die Pflicht, die vertretbare Handlung vorzunehmen, nicht in eine Pflicht, allein noch die Ersatzvornahme zu dulden. Beide Pflichten bestehen nun vielmehr nebeneinander. Erfüllt der Schuldner durch eigenes Handeln, so endet die Duldungspflicht. ...
26.02.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Deutschland aufgefordert, Informationen über sog. Konsignationslagerregelungen auszutauschen
Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, weil das Land nicht die schnellen Lösungen für die IT-Systeme im Mehrwertsteuerbereich umgesetzt hat, die am 1.1.2020 in Kraft getreten sind. Diese schnellen Lösungen betreffen insbesondere die Beförderung von Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen (sog. Konsignationslagerregelung). ...
26.02.2020
Nachrichten
BAG: Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18 – wie folgt entschieden: 1. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig die Schließung des Arbeitszeitkontos einher, ein Freizeitausgleich ist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht mehr möglich. Wenn nicht ...
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