Die EU-Kommission holt seit 17.2.2020 in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3.1. 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, ...
2019 hat die Bundesregierung erneut eine Vielzahl von Ausfuhrgeschäften und Investitionsvorhaben mit Exportkredit- und Investitionsgarantien abgesichert. Die Außenwirtschaftsförderinstrumente des
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 – folgende Entscheidung getroffen:
1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht originär Tarifgebundene zu erstrecken, hindert den Gesetzgeber nicht, ...