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06.02.2020
Volltext-Urteile
06.02.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Berechnung von Sozialleistungen von Wanderarbeitnehmern
EuGH, Urteil vom 23.1.2020 – C-29/19, ZP gegen Bundesagentur für Arbeit
06.02.2020
Nachrichten
BFH: Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – XI R 17/19 (XI R 7/16) - entschieden: Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.
06.02.2020
Nachrichten
BFH: Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß er-klärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 23/18 - entschieden: 1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehler-haften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht. ...
06.02.2020
Nachrichten
BFH: Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17) - entschieden: 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. ...
06.02.2020
Nachrichten
GA Bobek (Schlussanträge): Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden
GA Bobek schlägt dem Gerichtshof vor, die Fragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) wie folgt zu beantworten (Schlussanträge vom 6. 2. 2020 – Rs. C-581/18, RB gegen TÜV Rheinland ...
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