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13.01.2020
Standpunkte
Prof. Dr. Jessica Schmidt: Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität 2.0: Die MobilRL eröffnet ab 2023 neue Wege
Schon seit 2005 existiert eine Richtlinie für grenzüberschreitende Verschmelzungen. Die dadurch geschaffene europäische “Autobahn” hat zwar noch einige “Schlaglöcher”, geübte “Fahrer” gelangen aber ...
13.01.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Stärkere Verbraucherrechte treten in Kraft
Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher sind am 7.1.2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. „Heute senden wir eine deutliche Warnung an alle Händler, dass sie sich an die Vorschriften halten sollten, statt zu versuchen, sie zu umgehen“, ...
13.01.2020
Nachrichten
BAG: Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.12.2019 – 3 AZM 19/19 – wie folgt entschieden: Eine Postausgangsmappe ist nur dann - einem Postausgangsfach gleich - geeignet, als letzte Station vor dem Adressaten zu dienen, wenn ...
13.01.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 10 AZR 531/18 – wie folgt entschieden: Der Senat hält die rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe durch § 7 Abs. 7 und Abs. 8 iVm. den Anlagen 32 und 33 SokaSiG für verfassungsrechtlich unbedenklich (Rn. 17 ff.).
13.01.2020
Nachrichten
BFH: Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2019 – V R 9/18 – wie folgt entschieden: Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ...
13.01.2020
Nachrichten
BMF: Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung ...
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