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08.01.2020
Nachrichten
EuGH : Einstufung von Airbnb als „Dienst der Informationsgesellschaft“ – Maklerlizenz nicht erforderlich
Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde. Mit Urteil vom 19.12.2019 – C-390/18 – hat der EuGH zum einen entschieden, ...
08.01.2020
Nachrichten
BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
Der BFH hat mit Urteil vom 3.9.2019 – IX R 12/18 – wie folgt entschieden:
08.01.2020
Nachrichten
BFH: Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.11.2019 – V R 30/18 – wie folgt entschieden:
08.01.2020
Nachrichten
FG Düsseldorf: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 5.11.2019 – 15 K 1338/19 E - entschieden: 1. Bei einem Torwarttrainer können die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, § 19 EStG, zu berücksichtigen sein. ...
08.01.2020
Nachrichten
BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 452/17 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber gilt nicht unbeschränkt. Die Vorschrift ist aufgrund der bindenden Vorgaben ...
08.01.2020
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: offensichtliche Unzuständigkeit; Einigungsstelle; Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit; Initiativrecht Betriebsrat
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 5.11.2019 – 7 TaBV 1728/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage ...
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