Schon seit 2005 existiert eine Richtlinie für grenzüberschreitende Verschmelzungen. Die dadurch geschaffene europäische “Autobahn” hat zwar noch einige “Schlaglöcher”, geübte “Fahrer” gelangen aber ...
Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher sind am 7.1.2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. „Heute senden wir eine deutliche Warnung an alle Händler, dass sie sich an die Vorschriften halten sollten, statt zu versuchen, sie zu umgehen“, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.12.2019 – 3 AZM 19/19 – wie folgt entschieden:
Eine Postausgangsmappe ist nur dann - einem Postausgangsfach gleich - geeignet, als letzte Station vor dem Adressaten zu dienen, wenn ...
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 10 AZR 531/18 – wie folgt entschieden:
Der Senat hält die rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe durch § 7 Abs. 7 und Abs. 8 iVm. den Anlagen 32 und 33 SokaSiG für verfassungsrechtlich unbedenklich (Rn. 17 ff.).
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung ...
