Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
23.12.2019
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht ...
23.12.2019
Standpunkte
Mathias Becker: Der Brexit als Prüfstein für Nachfolgeplanung?
Harter oder weicher Brexit, aye or nay? Aus der öffentlichen Diskussion ist der Brexit schon seit mittlerweile drei Jahren nicht mehr wegzudenken. Gefühlt täglich brachten die Medien von Zank und ...
23.12.2019
Nachrichten
BMF: Bundesfinanzakademie schult Führungskräfte
Die Bundesfinanzakademie bietet eine ungewöhnliche, aber effektive Methode zur Entwicklung von Strategien, Bildung von Teams u.a. Entscheidungssituationen: LEGO® Serious Play®. Aktuell war der Einsatz auf der Klausurtagung aller Dienststellenleiter der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen in Bad Honnef in zwei Workshops mit jeweils 100 Führungskräften. ...
23.12.2019
Nachrichten
IASB: Standardentwurf ED/2019/7 "General Presentation and Disclosures"
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 17.12.2019 den Standardentwurf ED/2019/7"General Presentation and Disclosures" veröffentlicht (weitere Informationen). Darin schlägt der IASB Verbesserungen der Struktur und des Inhalts für die Hauptabschlussbestandteile vor, wobei der Schwerpunkt der Verbesserungsvorschläge auf der Darstellung der finanziellen Leistung eines Unternehmens liegt. Im Einzelnen schlägt der IASB Folgendes vor: ...
20.12.2019
Nachrichten
FG Münster: Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für Mietzahlungen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 4.9.2019 – 4 K 1538/16 E, G - entschieden: 1. Einnahmen sind nach § 11 Abs. 1 S. 1 EStG innerhalb eines Kalenderjahres bezogen, wenn sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. ...
20.12.2019
Nachrichten
EU: Übernahme der IASB-Verlautbarung zur Definition von „wesentlich“ in europäisches Recht
-tb- Die Europäische Union (EU) hat am 10.12.2019 die IASB-Verlautbarung „Definition von „wesentlich“ (Änderungen an IAS 1 und IAS 8)“übernommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der 1.1.2020. Von den Änderungen sind die Standards IAS 1, IAS 8, IAS 10, IAS 34 und IAS 37 betroffen. Auf das Amtsblatt der EU kann über den folgenden Link zugegriffen werden: ...
20.12.2019
Nachrichten
EU-Kommission : Einigung auf „grüne Liste“ für Finanzmärkte begrüßt
Die Europäische Kommission hat am 18.12.2019 die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer „grünen Liste“ für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sogenannte „Taxonomie“ ist das weltweit erste Klassifizierungssystems für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten. Dadurch wird eine gemeinsame Sprache geschaffen, ...
19.12.2019
Nachrichten
BAG: Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 17/18 – wie folgt entschieden: 1. Das auf ein betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers gestützte Unterlassungsbegehren des Betriebsrats ist ...
19.12.2019
Nachrichten
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – X R 31/16 - entschieden: 1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörte und die Einkünfte hieraus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt wurden. ...
19.12.2019
Nachrichten
BFH: Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung
Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.2019 – VII R 6/18 - entschieden: 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. ...
19.12.2019
Nachrichten
BGH: Zurechnungszusammenhang zwischen Beratungspflichtverletzung und späterer Anlageentscheidungen des Kunden – Kapitalanlageberatung, Zurechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2019 – III ZR 244/18 – entschieden: Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es steht den Vertragsparteien frei, ...
19.12.2019
Nachrichten
EFRAG: Finale Stellungnahme zum IASB Standardentwurf ED/2019/6
-tb- Die EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group) hat am 12.12.2019 eine finale Stellungnahme zum IASB Standardentwurf ED/2019/6 „Disclosure of Accounting Policies (Proposed Amendments to IAS 1 and IFRS Practice Statement 2)” veröffentlicht. In dem am 1.8.2019 veröffentlichten Standardentwurf schlägt der IASB vor, IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ dahingehend zu ändern, dass ...
18.12.2019
Nachrichten
EuGH : Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Videoüberwachungssystem ohne Einwilligung der betroffenen Personen
Mit Urteil vom 11.12.2019 – C-708/18 – hat der EuGH entschieden: Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, ...
18.12.2019
Nachrichten
BStBK: Steuerberater als unabhängiges „Organ der Steuerrechtspflege“ im Gesetz verankert
Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem sog. JStG 2019 zu, welches u. a. den Status von Steuerberatern als „unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege“ per Gesetz vorsieht. ...
18.12.2019
Nachrichten
BAG: Ergänzungstarifvertrag - Ausschluss der Nachwirkung - Auslegung einzelner Tarifbestimmungen
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 335/18 – wie folgt entschieden: Aus einem zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrag, der mit dem Ziel einer Standortsicherung zugleich als „Firmentarifvertrag“ und „firmenbezogener Verbandstarifvertrag“ abgeschlossen und ...
17.12.2019
Nachrichten
BAG: Tarifvorrang – Öffnungsklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 13.8.2019 – 1 AZR 213/18 – wie folgt entschieden: 1. Einer vertraglichen Regelung über die Geltung von Betriebsvereinbarungen für das Arbeitsverhältnis kommt regelmäßig keine weitergehende Bedeutung zu als der ...
17.12.2019
Nachrichten
EuGH: Auslegung des Begriffs „Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes“
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.12.2019 – C-87/19 – entschieden: 1. Art. 2 Buchst. m der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen über Satellitennetze Dritter nicht unter den Begriff ...
stats