Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 5.6.2019 – 10 AZR 214/18, ECLI:DE:BAG:2019:050619.U.10AZR214.18.0 – wie folgt entschieden: Für den betrieblichen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV ...
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2019 – VII R 13/18 – wie folgt entschieden: Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u. a. zu Tierfett verarbeitet werden ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 14.11.2018 – 2 K 202/10 – wie folgt entschieden: Ist eine der Voraussetzungen des § 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG ...
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse i. S. d. § 319a HGB durchführen, haben gem. Art.
Das BAG hat mit Urteil vom 17. April 2019 – 5 AZR 250/18, ECLI:DE:BAG:2019:170419.U.5AZR250.18.0 – wie folgt entschieden: Wird in einem Tarifvertrag die „regelmäßige Arbeitszeit“ festgeschrieben, handelt es sich hierbei ...