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07.01.2019
Volltext-Service
OLG Dresden: Suchmaschinenbetreiber haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen
OLG Dresden, Beschluss vom 7. 1. 2019 – 4 W 1149/18 (rechtskräftig)
07.01.2019
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BGH: Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt
Mit Versäumnisurteil vom 7.11.2018 – XII ZR 109/17 – hat der BGH entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften ...
07.01.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Verlängerung der Elternzeit - Zustimmungserfordernis - Ablehnung von Elternteilzeit - Schriftform - Zustimmungsfiktion - Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 20.9.2018 – 21 Sa 390/18 – wie folgt entschieden: 1. Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers abhängig (im Anschluss an LAG Düsseldorf vom 24.01.2011 - 14 Sa 1399/10 -). 2. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG müssen sich Eltern, wenn ...
07.01.2019
Nachrichten
BFH: Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2018 – V R 37/17 – wie folgt entschieden: Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen ...
07.01.2019
Nachrichten
BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019
Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 neu bekannt gegeben.
04.01.2019
Nachrichten
BGH: Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarung möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 - I ZR 146/17– entschieden. a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. b) Die Haftung gemäß § 475 HGB kann außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ...
04.01.2019
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04.01.2019
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BMF: Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019
BMF, Schreiben vom 14.12.2018 – III C 3 – S 7117-j/18/10002
04.01.2019
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04.01.2019
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BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung 2019
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-22-2 Das Schreiben finden Sie hier:
04.01.2019
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04.01.2019
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