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19.12.2019
Nachrichten
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – X R 31/16 - entschieden: 1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörte und die Einkünfte hieraus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt wurden. ...
19.12.2019
Nachrichten
BFH: Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung
Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.2019 – VII R 6/18 - entschieden: 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. ...
19.12.2019
Nachrichten
BGH: Zurechnungszusammenhang zwischen Beratungspflichtverletzung und späterer Anlageentscheidungen des Kunden – Kapitalanlageberatung, Zurechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2019 – III ZR 244/18 – entschieden: Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es steht den Vertragsparteien frei, ...
19.12.2019
Nachrichten
EFRAG: Finale Stellungnahme zum IASB Standardentwurf ED/2019/6
-tb- Die EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group) hat am 12.12.2019 eine finale Stellungnahme zum IASB Standardentwurf ED/2019/6 „Disclosure of Accounting Policies (Proposed Amendments to IAS 1 and IFRS Practice Statement 2)” veröffentlicht. In dem am 1.8.2019 veröffentlichten Standardentwurf schlägt der IASB vor, IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ dahingehend zu ändern, dass ...
18.12.2019
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18.12.2019
Nachrichten
EuGH : Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Videoüberwachungssystem ohne Einwilligung der betroffenen Personen
Mit Urteil vom 11.12.2019 – C-708/18 – hat der EuGH entschieden: Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, ...
18.12.2019
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BStBK: Steuerberater als unabhängiges „Organ der Steuerrechtspflege“ im Gesetz verankert
Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem sog. JStG 2019 zu, welches u. a. den Status von Steuerberatern als „unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege“ per Gesetz vorsieht. ...
18.12.2019
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BAG: Ergänzungstarifvertrag - Ausschluss der Nachwirkung - Auslegung einzelner Tarifbestimmungen
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 335/18 – wie folgt entschieden: Aus einem zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrag, der mit dem Ziel einer Standortsicherung zugleich als „Firmentarifvertrag“ und „firmenbezogener Verbandstarifvertrag“ abgeschlossen und ...
17.12.2019
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EuGH: Widerrufsrecht bei Messekauf
EuGH, Beschluss vom 17. 12. 2019 – C-465/19
17.12.2019
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17.12.2019
Nachrichten
BAG: Tarifvorrang – Öffnungsklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 13.8.2019 – 1 AZR 213/18 – wie folgt entschieden: 1. Einer vertraglichen Regelung über die Geltung von Betriebsvereinbarungen für das Arbeitsverhältnis kommt regelmäßig keine weitergehende Bedeutung zu als der ...
17.12.2019
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EuGH: Auslegung des Begriffs „Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes“
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.12.2019 – C-87/19 – entschieden: 1. Art. 2 Buchst. m der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen über Satellitennetze Dritter nicht unter den Begriff ...
17.12.2019
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EU-Kommission : Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Kraft getreten
Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Die neue Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern ...
17.12.2019
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BT: Steuergestaltungen sind mitzuteilen
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss am 11.12.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117), nachdem zuvor 14 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf beschlossen worden waren. ...
17.12.2019
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Creditreform: Rückgang der Insolvenzen geht zu Ende
Die konjunkturelle Abschwächung in Deutschland schlägt sich zunehmend in den Insolvenzzahlen nieder. Mit 19 400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2019 ist der zehn Jahre andauernde Rückgang der
16.12.2019
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EuGH: Kartellschadensersatzanspruch für jedermann
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – C-435/18 - entschieden: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, sondern Subventionen in Form von Förderdarlehen an Abnehmer der auf diesem Markt angebotenen Produkte gewährt haben, verlangen können, dass Unternehmen, ...
16.12.2019
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ArbG Berlin: Zeiterfassungssystem – biometrische Daten
Das ArbG-Berlin hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19 – wie folgt entschieden: Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von ...
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