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05.12.2019
Volltext-Urteile
05.12.2019
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05.12.2019
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BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen
BFH, Urteil vom 26.9.2019 – V R 38/18
05.12.2019
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05.12.2019
Nachrichten
BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 38/18 - entschieden: 1. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. ...
05.12.2019
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BFH: Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2019 – II R 38/16 - entschieden: Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.
05.12.2019
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BFH: Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2019 – V R 57/17 - entschieden: Die Veräußerung von „gebrauchten“ Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.
05.12.2019
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BFH: Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2019 – V R 38/17 - entschieden: 1. Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das FG der Klage zwar stattgibt, dem Klagebegehren aber nicht voll entspricht. ...
05.12.2019
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BFH: Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2019 – II R 36/16 - entschieden: 1. Die von Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begründet hat, sind Nachlassverbindlichkeiten. ...
05.12.2019
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BFH: Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2019 – II R 13/16 - entschieden: Durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben des BauGB sowie der darauf beruhenden Verordnungen eingehalten und die Liegenschaftszinssätze für einen Zeitraum berechnet hat, ...
05.12.2019
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BGH: Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden OLG-Entscheidung
Der BGH hat mit Beschluss vom 1.10.2019 – II ZB 23/18 – entschieden: Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und ...
05.12.2019
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BAG: Betriebsrat - Zustimmung - Einstellung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 13/18 – wie folgt entschieden: An einem Verfahren, das auf die Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 101 Satz 1 BetrVG gerichtet ist, ist der Gesamtbetriebsrat auch dann nicht zu beteiligen, wenn ...
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