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10.10.2019
Nachrichten
BFH: Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – V R 18/18 - entschieden: 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und trägt die Konzerngesellschaft die Kosten hierfür, liegt im Verhältnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor. ...
10.10.2019
Nachrichten
BFH: Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)
Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2019 – II R 6/16 - entschieden: 1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. ...
10.10.2019
Nachrichten
BFH: Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2019 – V R 7/17 - entschieden: Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt.
10.10.2019
Nachrichten
BFH: Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – XI R 3/17 - entschieden: 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt und das übertragene Grundstück ein Teilvermögen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 19 Abs. 1 MwStSystRL) ist. ...
10.10.2019
Nachrichten
LG Köln: Legal Tech – kostenpflichtiges Angebot des smartlaw-Vertragsgenerators verstößt gegen das RDG
Das LG Köln hat mit Urteil vom 8.10.2019 – 33 O 35/19 – entschieden, dass das kostenpflichtige „smartlaw“-Angebot eines Legal-Tech-Anbieters, Rechtsuchenden „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ per Computer zu liefern, als unzulässige Rechtsdienstleistung ...
10.10.2019
Nachrichten
BFH: Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – V R 50/17 - entschieden: 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. ...
10.10.2019
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BFH: Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.6.2019 – VIII R 25/16 - entschieden: Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen.
10.10.2019
Nachrichten
BAG: Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst – Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 456/18, ECLI:DE:BAG:2019:030719.U.4AZR456.18.0 – wie folgt entschieden: Eine Revisionsbegründung genügt nicht den Anforderungen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO ...
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