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19.09.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden
EuGH, Urteil vom 5.9.2019 – C‑28/18, Verein für Konsumenteninformation gegen Deutsche Bahn AG
19.09.2019
Nachrichten
BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 (BStBl. I, 2016, 85)
Das BMF hat in Rn. 8 betr. „Kapitalforderungen mit mehreren Zahlungszeitpunkten“ das BFH-Urteil vom 20.11.2018 – VIII 37/15 aufgenommen, so dass die Anschaffungskosten des Zertifikats als Verlust zu ...
19.09.2019
Nachrichten
vzbv: Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts
Der am 16.9.2019 veröffentlichten Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts bietet Verbrauchern noch keinen hinreichenden Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken durch Inkassounternehmen. So ist die Deckelung der Inkassogebühren unzureichend. Zudem fehlt in dem Entwurf die dringend nötige zentrale Aufsichtsbehörde für die Inkassobranche, ...
19.09.2019
Nachrichten
19.09.2019
Nachrichten
BAG: Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 452/18 – wie folgt entschieden: 1. Mit der Abzeichnung von Arbeitszeiterfassungen billigt der Arbeitgeber grundsätzlich eine dort dokumentierte Überstundenleistung des Arbeitnehmers (Rn. 44). 2. Vertrauensarbeitszeit schließt die Vergütung von Überstunden nicht aus. Kann der Arbeitnehmer aufgrund des Umfangs der ihm zugewiesenen Arbeit ...
19.09.2019
Nachrichten
BAG: Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung - Indiz iSv. § 22 AGG
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 315/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, ist grundsätzlich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass ...
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