Der Bundesrat berät u. a.
– Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (BR-Drs. 355/19)
– „Jahressteuergesetz 2019“ (Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) (BR-Drs. 356/19)
...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) analysiert potenzielle Handlungsfelder der Rechnungslegung, die noch nicht im Rahmen der IFRS behandelt werden. Ein Teil dieser
Der BGH hat mit Urteil vom 10.9.2019 – XI ZR 7/19 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel
"4. Sonstige Kredite
4.8 Sonstige Entgelte …
Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €"
bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist,