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12.07.2019
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019, XI R 28/17 – entschieden: 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde übertragenen Straße von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierfür gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG der Vorsteuerabzug zu? ...
12.07.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Airbnb sorgt für klare Informationen auf seiner Website
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission hat die Plattform Airbnb die Art und Weise verbessert, wie sie Unterkunftsangebote auf ihrer Website darstellt. Diese entspricht nun den Normen des EU-Verbraucherrechts, gab die EU-Kommission am 11.7.2019 bekannt. U. a. sehen Nutzer bei der Suche nach Unterkünften an bestimmten Daten jetzt den Gesamtpreis, einschließlich aller obligatorischen Gebühren und Abgaben. ...
12.07.2019
Nachrichten
BAG: Absehen von einer Begründung - Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.6.2019 – 10 AZN 567/19 (F) – wie folgt entschieden: In der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, der eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung zurückweist, sind besondere Umstände ...
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