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01.07.2019
Nachrichten
BaFin: Antizyklischer Kapitalpuffer - Allgemeinverfügung zur Anhebung der Pufferquote auf 0,25 Prozent
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Allgemeinverfügung zur Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer erlassen. Sie erhöht zum 1.7.2019 die Quote von 0
01.07.2019
Nachrichten
EP/ER: Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz im Amtsblatt der EU veröffentlicht
Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) ...
01.07.2019
Nachrichten
FG Münster : Aufteilung des Vorsteuerabzugs, wenn ein Verein wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 5 K 3053/16 U - entschieden: 1. Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt (nicht steuerbarer Umsatz) oder – ohne Anwendung von § 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 Buchst. b MwStSystRL) – steuerfrei ist, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug. ...
01.07.2019
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 idF vom 11. Juni 2002 (VTV-Gerüstbau) - betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 10 AZR 211/18 – wie folgt entschieden: 1. Beitragsansprüche der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes gegen einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, die sich sowohl aus dem VTV-Gerüstbau als auch aus § 15 Abs. 1 SokaSiG2 ergeben können, werden von ...
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