Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2020 ist gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2020“ werden hiermit bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden (vgl. BMF-Schreiben vom 3.4.2012, BStBl. I 2012,522). ...
Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 neue und effektive Maßnahmen für eine verstärkte Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Der Regierungsentwurf beinhaltet unter anderem den öffentlichen Zugang ...
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2019 – II ZR 406/17 – entschieden: a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 27. März 2019 – 5 AZR 71/18, ECLI:DE:BAG:2019:270319.U.5AZR71.18.0 – wie folgt entschieden: § 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeitschriften beschränkt die vergütungsfreie Nutzung der Urheberrechtsübertragung ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 5 K 166/19 U – wie folgt entschieden: Das Unternehmen besteht – bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 27.7.2019 ihre endgültige Stellungnahme zum Entwurf zu den vorgeschlagenen Änderungen am Handbuch für den Konsultationsprozess der
-tb- Die European Banking Authority (EBA) hat am 23.7.2019 eine Roadmap publiziert, die Aktivitäten zur Überwachung der Umsetzung von IFRS 9 darlegt. Darüber hinaus hat die EBA ein Benchmarking von
Das BAG hat mit Urteil vom 19. März 2019 – 3 AZR 201/17, ECLI:DE:BAG:2019:190319.U.3AZR201.17.0 – wie folgt entschieden: An der Rechtsprechung des Senats, wonach die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, die in die Höhe von erworbenen ...
Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 5.6.2019 – 10 AZR 214/18, ECLI:DE:BAG:2019:050619.U.10AZR214.18.0 – wie folgt entschieden: Für den betrieblichen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV ...
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2019 – VII R 13/18 – wie folgt entschieden: Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u. a. zu Tierfett verarbeitet werden ...