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20.03.2019
Nachrichten
BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2019 – XI R 21/17 - entschieden: 1. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. September 2018 V R 49/17, BStBl II 2019, 109; ...
20.03.2019
Nachrichten
BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.2019 – VII R 23/17 - entschieden: Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
20.03.2019
Nachrichten
BFH: Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.2019 – X R 6/17 - entschieden: 1. Der Begriff der „Spende“ erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. Diese Voraussetzung ist noch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger in einem mit seinem Ehegatten geschlossenen Schenkungsvertrag die Auflage übernimmt, einen Teil des geschenkten Geldbetrags einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden. ...
20.03.2019
Nachrichten
CDP/CDSB/GRI/IIRC/SASB: Konsultation Better Alignment Project
-tb- Die Teilnehmer des Corporate Reporting Dialogue, einer Initiative, an der die wichtigsten Standardsetzer für nichtfinanzielle Berichterstattung weltweit, nämlich die Non-Profit-Organisation
20.03.2019
Nachrichten
BMJV: Maßnahmenpapier zum Schutz gegen Kostenfallen vorgelegt
Anlässlich des Weltverbrauchertags am 15.3.2019 hat Bundesministerin Katarina Barley ein Maßnahmenpapier vorgelegt, das es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern soll, sich gegen Kostenfallen und unerwünschte Telefonanrufe zu wehren. Konkret geht es um den Schutz vor untergeschobenen Verträgen am Telefon. In Zukunft müssen die Unternehmen belegen, dass sie über eine Einwilligung des Angerufenen verfügen. Bei Verbraucherverträgen, z. B. mit einem Fitnessstudio oder bei Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, ...
20.03.2019
Nachrichten
ECOFIN: Schwarze Liste aktualisiert
Der ECOFIN hat in seiner Sitzung am 12.3.2019 u. a. über die EU-Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke beraten. Er folgt dabei den Vorschlägen der Gruppe „Verhaltenskodex“ und ...
20.03.2019
Nachrichten
BAG: Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.1.2019 – 9 AZB 23/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Frage des Zugangs zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der nationalen Gerichte fällt nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Für die Bestimmung des Rechtswegs ist deshalb vom allgemeinen ...
19.03.2019
Volltext-Service
19.03.2019
Nachrichten
IDW: Hilfestellung bei der Inanspruchnahme externer Dienstleister
Wirtschaftsprüfer können seit der Einführung des neuen § 50a WPO Tätigkeiten, wie z. B. IT-Wartung oder Cloud-Datenspeicherung, rechtssicherer auf externe Dienstleister auslagern. Allerdings geht mit
19.03.2019
Nachrichten
EuGH: Schadensersatz wegen verbotenen Kartells – Nachfolge rechtlicher Einheiten
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.3.2019 – Rs. C‑724/17 - entschieden: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der alle Aktien der Gesellschaften, die an einem durch diesen Artikel verbotenen Kartell teilgenommen hatten, ...
19.03.2019
Nachrichten
BAG: Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 562/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist - ungeachtet des § 8 AGG - eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ...
19.03.2019
Nachrichten
DStV: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Aufgrund des „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ („Kassengesetz“) vom 22.12.2016 (BGBl. I, 3152) müssen elektronische Aufzeichnungssysteme („Kasse[n]“) ab 1.1.2020 mittels einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen geschützt sein. Das Gesetz sieht vor, dass die TSE aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle besteht. ...
18.03.2019
Nachrichten
IDW: Neuer Entwurf des Standards ISRS 4400 "Aufträge zur Durchführung vereinbarter Untersuchungshandlungen"
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt die Beibehaltung des Ansatzes, nach dem ein Wirtschaftsprüfer bei seiner Berichterstattung über die Ergebnisse der Durchführung vereinbarter
18.03.2019
Nachrichten
BGH: Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 259/15 – entschieden: a) Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter und ...
18.03.2019
Nachrichten
BReg: Noch keine Befassung mit BFH-Urteil zum Sachlohnbezug bei Abschluss einer betrieblichen Krankenversicherung
Der BFH weicht mit dem Urteil BFH, 7.6.2018 – VI R 13/16 (BB 2018, 2663 m. BB-Komm. Hilbert, veröffentlicht am 12.9.2018) zum Sachlohnbezug bei Abschluss von betrieblichen Krankenversicherungen zum Teil von der Verwaltungsauffassung des BMF ab ...
15.03.2019
Standpunkte
Dr. Moritz Keller und Dr. Sunny Kapoor: Climate Change Litigation – zivilrechtliche Haftung für klimaschädliche Emissionen
Der Klimawandel stellt eine der drängendsten Herausforderungen der Gegenwart dar. Folgt man aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, so werden seine Auswirkungen für das menschliche Leben
15.03.2019
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zum Kommissions-Entwurf der EU-Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat der Europäischen Kommission am 14.3.2019 seine Stellungnahme zu ihrem Entwurf über klimabezogene Angaben in der nichtfinanziellen
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