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13.12.2018
Volltext-Urteile
13.12.2018
Volltext-Urteile
13.12.2018
Volltext-Urteile
13.12.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Anwendung einer Gerichtsstandsklausel bei Schadensersatzklage eines Händlers gegen seinen Lieferanten wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
EuGH, Urteil vom 24.10.2018 – C‑595/17, Apple Sales International, Apple Inc., Apple retail France EURL gegen MJA als Liquidator von eBizcuss.com
13.12.2018
Volltext-Urteile
13.12.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist rechtmäßig
EuGH, Urteil vom 11.12.2018 – C-493/17, Heinrich Weiss u. a., Bernd Lucke u. a., Peter Gauweiler, Johann Heinrich von Stein u. a.
13.12.2018
Nachrichten
BT: Anträge zur Finanzkrise abgelehnt
Der Finanzausschuss hat am 12.12.2018 zwei Anträge von Oppositionsfraktionen für eine weitere Regulierung der Finanzmärkte zum Schutz vor neuen krisenhaften Entwicklungen abgelehnt.
13.12.2018
Nachrichten
IASB: Bitte um Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37
Mit Bitte um Stellungnahme hat der International Accounting Standards Board (IASB) den Standardentwurf ED/2018/2 "Zu berücksichtigende Kosten bei der Beurteilung belastender Verträge (Vorgeschlagene
13.12.2018
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Recht zum Abzug der Vorsteuer auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die untrennbar sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden (hier: Bestimmung des abzugsfähigen Teils)
Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht in Verfahren, die einen Steuerpflichtigen wie den Związek Gmin Zagłębia Miedziowego w Polkowicach (Gemeindeverband des Kupfer-Reviers mit Sitz in Polkowice) betreffen, das nationale Recht soweit möglich auf solche Weise auslegen muss, dass sichergestellt ist, dass die Abzüge lediglich in Bezug auf den Teil der Vorsteuer erfolgen, der objektiv widerspiegelt, inwieweit die Eingangsaufwendungen für die wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen verwendet wurden. ...
13.12.2018
Standpunkte
Jochen Pfleger: Corporate Social Responsibility – 24. Würzburger Europarechtstage
Im Spannungsfeld von unternehmerischer Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung. Die Würzburger Europarechtstage 2018 unter der Leitung von Prof. Dr. Isabel Feichtner, Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger sowie Prof. Dr. Christoph Teichmann (Universität Würzburg) widmeten sich dem Problemkreis „Corporate Social Responsibility“ ...
13.12.2018
Volltext-Service
13.12.2018
Nachrichten
BaFin: GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise veröffentlicht
Die BaFin hat Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlicht. Diese gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter ihrer Aufsicht stehen. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise geben konkretisierende Hinweise ...
13.12.2018
Standpunkte
Dipl.-Jur. Robert Böttner: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts – 10. Speyerer Europarechtstage
Am 24. und 25. 9. 2018 fanden zum nunmehr zehnten Mal an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer die Speyerer Europarechtstage statt. Die Tagung, die unter der wissenschaftlichen Leitung von Herrn Professor Dr. Wolfgang Weiß steht, ...
12.12.2018
Nachrichten
BReg: Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig
Ein Urteil des Kammergerichts Berlin betrifft nicht die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wonach Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen erlaubnispflichtig sind (BB 2018, 2705 mit BB-Komm. Conreder sowie krit. Würdigung von Krimphove, BB 2018, 2691 - BB-Schwerpunktheft "Finance") . Dies stellt die Bundesregierung ...
12.12.2018
Nachrichten
BFH: Keine Anwendung des § 6a S. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG – Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.11.2018 – II B 8/18 - entschieden: 1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. ...
12.12.2018
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum ARUG II-RefE
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt die mit der sog. zweiten Aktionärsrechterichtlinie verfolgten Zielsetzungen sowie die im Referentenentwurf vorgesehene Einbettung in das dualistische
12.12.2018
Nachrichten
BReg: Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig
Ein Urteil des Kammergerichts Berlin betrifft nicht die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wonach Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen
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