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05.07.2018
Nachrichten
BGH: Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens – Holzvermarktung Baden-Württemberg
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.6.2018 - KVR 38/17 – entschieden: a) Eine die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, ...
05.07.2018
Nachrichten
BFH: Einbeziehung von Reisevorleistungen Dritter an Organgesellschaft in die Margenbesteuerung
Der BFH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – V R 23/17 - entschieden: Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, ...
05.07.2018
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BFH: Spenden an in der EU belegene Kirche – Inlandsbezug – Keine Bindung der Revision an mangelhafte Feststellung zum ausländischen Recht
Der BFH hat mit Urteil vom 22.3.2018 – X R 5/16 - entschieden: 1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. ...
05.07.2018
Nachrichten
BAG: Befristung - Vorbeschäftigung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG - Weiterarbeit nach Bestehen der Abschlussprüfung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 479/17 – wie folgt entschieden: 1. Besteht der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis nach § 21 Abs. 2 BBiG mit ...
05.07.2018
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BAG: Betriebliche Altersversorgung - Prozessverwirkung - Widerruf der Versorgungszusage - materielle Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 738/16 – wie folgt entschieden: 1. Der Beschluss des Familiengerichts über den Versorgungausgleich der geschiedenen Ehegatten entfaltet keine materielle Rechtskraft bezüglich ...
05.07.2018
Nachrichten
GRI: Überarbeitung der Standards GRI 403 und GRI 303
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat am 28.6.2018 eine überarbeitete Version der Standards GRI 403 "Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2018)" und GRI 303 "Wasser und Abwasser (2018)"
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