Der BFH hat mit Urteil vom 20.2.2018 – VII R 21/16 - entschieden:
1. Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht.
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Der BFH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – V R 18/17 - entschieden: Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
Das BAG hat mit Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 622/15 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 92 Satz 1 SGB IX erfordert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn ...
-tb- Der Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat am 30.5.2018 ein Q&A-Dokument veröffentlicht, in dem die Anwendung der IPSAS bei kommerziellen Einrichtungen des