Der BGH hat mit Beschluss vom 23.10.2014 - I ZB 61/13 – entschieden: a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). In diesem Fall steht der Annahme ...
Mit Urteil vom 23.10.2014 - I ZR 133/13 – hat der BGH entschieden: a) Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ...
Die Frage, ob Regeln zur Unternehmensverantwortung verbindlich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2014 — 2 AZR 755/13 — wie folgt entschieden: 1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 84 Abs. 2 SGB IX gegenüber Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkranken, ein bEM durchzuführen, ...
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.3.2015 – 6 U 218/14 - entschieden: 1. Der Einwand, der Umfang der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen stehe außer Verhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens, ...
Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an einer zu hohen Steuerbelastung in Deutschland zurückgewiesen. „Aus Sicht der Bundesregierung ist das deutsche Steuer- und Abgabensystem ...
Das BAG hat mit Urteil vom 25.2.2015 — 5 AZR 849/13 — wie folgt entschieden: 1. Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Bei der Übermittlung ...
-tb- Am 15.4.2015 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) neue Änderungen an den United States Generally Accepted Accounting Principles (US GAAP). Dies ist zum einen die
-tb- Am 24.11.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) vorgeschlagene Änderungen an IFRS 2 „Anteilsbasierte Vergütung“ herausgegeben (http://www.ifrs.
Verbraucher sollen wirksamer geschützt werden vor Verträgen im Internet, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine Ergänzung des
