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22.06.2016
Volltext-Service
BVerwG: Schleichwerbung in einer Pokerspiel-Sendung
BVerwG, Urteil vom 22 .6. 2016 – 6 C 9.15
22.06.2016
Nachrichten
BGH: Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 208/15 – entschieden: Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, ...
22.06.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Bundesregierung: Betrug im Sport soll strafbar werden
Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. ...
22.06.2016
Nachrichten
BAG: Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2016 – 7 AZR 535/13 – wie folgt entscheiden:
22.06.2016
Nachrichten
BAG: ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2016 – 5 AZR 337/15 – wie folgt entschieden:
22.06.2016
Nachrichten
FASB: Neue Bestimmungen zur Erfassung von Wertminderungen
-tb- In Bezug auf die Bewertung und Bilanzierung von Verlusten aus Finanzinstrumenten veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) am 16.6.2016 mit dem ASU-2016-13 eine
21.06.2016
Nachrichten
IASB : Änderungen an IFRS 2
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 20.6.2016 Änderungen an IFRS 2 beschlossen, welche die Bilanzierung bestimmter anteilbasierter Vergütungstransaktionen klarstellen. Diese
21.06.2016
Nachrichten
BVerfG: OMT-Programm der Europäischen Zentralbank –Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren erfolglos
Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, ...
21.06.2016
Nachrichten
BGH: Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen durch GmbH-Geschäftsführer - Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers
Der BGH hat mit Urteil vom 35.2016 - II ZR 311/14 - entschieden: Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, ...
21.06.2016
Nachrichten
BAG: Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2016 – 5 AZR 758/13 – wie folgt entschieden:
21.06.2016
Nachrichten
BAG: Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2016 – 5 AZR 767/14 – wie folgt entschieden:
20.06.2016
Nachrichten
Steuerverluste in Entwicklungsländern: Wirtschaftliche und politische Eliten begehen Offshore-Flucht - nach Deutschland
Eine schmale Steuerbasis, einseitige Wirtschaftsstrukturen und ineffiziente Steuerverwaltung: Steuervermeidung und Steuerhinterziehung betreffen Entwicklungsländer in besonderem Maße.
20.06.2016
Nachrichten
Corporate Compliance
Bundesregierung: VW-Vorstandsbezüge Sache der Gremien
Die Bundesregierung lehnt es ab, zur Angemessenheit der Bezüge von VW-Vorstandsmitgliedern wertend Stellung zu nehmen....
20.06.2016
Nachrichten
Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuerreform beschlossen
Eineinhalb Jahre haben Union und SPD um eine Reform der Erbschaftsteuer, einen Kompromiss,  gerungen. Firmenerben sollen auch künftig großzügig steuerlich begünstigt werden.
20.06.2016
Volltext-Service
20.06.2016
Standpunkte
BB-Redaktion: 70 Jahre BB – „Mit Gründergeist in das digitale Zeitalter“
Vor 70 Jahren – am 15.6.1946 erschien die Erstausgabe des Betriebs-Berater (BB) im Verlag Recht und Wirtschaft in Heidelberg. Begründer waren Prof. Dr. Dr. h.c. Hermann Heimerich (RA/StB und zweimaliger Oberbürgermeister der Stadt Mannheim), ...
20.06.2016
Nachrichten
BGH : Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2016 - XII ZR 62/15 – entschieden: Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, ...
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