BFH: Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR ist kein Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 10.3.2016 – VI R 58/14

BFH: Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 in Deutschland

BFH, Urteil vom 21.1.2016 – I R 49/14

BFH: Körperschaftsteuerguthaben bei Liquidation – ausschüttungsabhängige Ausgestaltung ist verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 2.2.2016 – I R 21/14

FG Köln: Keine Bilanzberichtigung wegen nicht erklärter Sonderbetriebsausgaben bei Erwerb eines Kommanditanteils

FG Köln, Gerichtsbescheid vom 1.3.2016 – 15 K 317/12, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 19/16)

Bundesregierung: Initiativkreis gegen Korruption

Der "Initiativkreis Bundesverwaltung und Wirtschaft: Gemeinsam gegen Korruption" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8563) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8386). ...

Bundesregierung: Konsequenzen aus Panama-Papers

Die Bundesregierung plant gesetzliche Maßnahmen, um für mehr Transparenz bei Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen und Briefkastenfirmen zu sorgen. ...

BAG: Berufsfreiheit - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT - Beschränkung der Ruhensanordnung durch höherrangiges Gesetzesrecht - schwerbehinder

Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2016 – 6 AZR 221/15 – wie folgt entschieden:

BGH: AGB eines Verkehrsbetriebs – unangemessene Benachteiligung eines an einem Großkundenabonnement teilnehmenden Fahrgasts

Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2016 - X ZR 18/15 – entschieden: Eine für sich genommen unbedenkliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkehrsbetriebs, wonach ein Fahrgast, dessen Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten Großkundenabonnement endet, ...

WPK: Entwürfe der Berufssatzung WP/vBP und der Satzung für Qualitätskontrolle zur Beiratssitzung am 21.6.2016

WPK; Entwürfe der Berufssatzung WP/vBP und der Satzung für Qualitätskontrolle zur Beiratssitzung am 21.6.

EU: ECON-Bericht zu den IFRS

-tb- Das zehnjährige Bestehen der International Financial Reporting Standards (IFRS) in der Europäischen Union nahm das Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) zum Anlass, einen Bericht über

KG Berlin: Reichweite der dem Prokuristen gesetzlich eingeräumten Vertretungsmacht

KG Berlin, Beschluss vom 4.5.2016 – 22 W 128/15

Bankenverband: Begrüßung der Pläne für mögliche Börsenfusion

„Eine Fusion der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange ist eine Chance für Europa und den deutschen Finanzstandort“, erklärtHans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der

Bundesregierung: Störerhaftung für WLAN entfällt

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 1.6.2016 den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von offenen Funknetzwerken (WLAN) freigemacht. ...

BAG: Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Optionskommune - Stufenzuordnung - Stufenlaufzeit - zwingende Berücksichtigung der durch eine Tätigkeit in der Grundsicherung bei der BA erworbenen Berufserfahrung

Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2016 – 6 AZR 96/15 – wie folgt entschieden:

BGH: Netzentgeltbefreiung II

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.4.2016 – EnVR 25/13 – entschieden: a) § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) sind nichtig ...